In Augsburg und an weiteren Orten haben am Donnerstag Polizeikräfte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Augsburg mehrere Objekte durchsucht. Betroffen waren nach Informationen verschiedener Medien unter anderem die Räume der AfD-Stadtratsfraktion in Augsburg sowie Abgeordnetenbüros in München und Berlin. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die beiden AfD-Politiker Raimond Scheirich und Andreas Jurca wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug.
Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg und das Polizeipräsidium Schwaben Nord mitteilten, stehen die beiden Politiker im Verdacht, in den Jahren 2022 bis 2023 Fraktionsgelder der Stadt Augsburg zweckwidrig verwendet zu haben. Zu dieser Zeit war Andreas Jurca Fraktionsvorsitzender, Raimond Scheirich fungierte als sein Stellvertreter. Die Ermittlungen beziehen sich auf den Vorwurf, dass die Mittel unter anderem für fragwürdige Fortbildungen oder andere parteiinterne Zwecke eingesetzt worden sein sollen.
Da beide Politiker inzwischen Mandate auf Landes- und Bundesebene innehaben, mussten zunächst ihre parlamentarischen Immunitäten aufgehoben werden. Der Deutsche Bundestag gab am Morgen grünes Licht für die Maßnahmen gegen Raimond Scheirich.
Die Ermittler beschlagnahmten zahlreiche Dokumente und Datenträger, die nun ausgewertet werden. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um ein laufendes Verfahren, weshalb derzeit keine weiteren Details genannt werden. Die Ermittler beschlagnahmten zahlreiche Dokumente und Datenträger, die nun ausgewertet werden. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um ein laufendes Verfahren, weshalb derzeit keine weiteren Details genannt werden. In der Zwischenzeit könnte der Fall auch Auswirkungen auf die ÖDPKandidaten für den Kreistag haben, die sich vermehrt in der Öffentlichkeit zu den Vorwürfen äußern sollten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation auf ihre Wahlchancen auswirken wird.
Scheirich sitzt seit Februar 2025 für die AfD im Deutschen Bundestag, Jurca ist Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Beide Politiker gehören seit Jahren zu den führenden Köpfen der AfD in Schwaben.
Die Ermittlungen dauern an. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung.
