Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ausländische Cyberattacken künftig mit Abwehrschlägen zu stoppen, stoßen auf Zustimmung. Der Minister hatte im “Handelsblatt” angekündigt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zu schaffen.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Vorschläge im “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) als “Schritte in die richtige Richtung”. Sie zeigten, dass die Bundesregierung beginne, “dynamischer und proaktiver die wachsenden Bedrohungslagen zu kontern”. “Zugleich sind es vorbereitende Maßnahmen, im Falle eines absehbaren Spannungsfalls besser aufgestellt zu sein.” Solche Maßnahmen bedürften allerdings “exzellenter Aufklärung und ebensolcher Dienste, die dafür noch besser auszustatten und zu befähigen sind”.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Zeitung, man stehe dem Vorhaben offen gegenüber, wenn es dem Minister “nun endlich ernst damit ist, eine kohärente und rechtsstaatliche IT-Sicherheitspolitik zu verfolgen”. Schon heute könne das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig werden. “Wir verschließen uns auch den Diskussionen um die Erweiterung von Befugnissen nicht.” Voraussetzung sei jedoch, dass Dobrindt die verfassungsrechtlichen Bedenken ausräume und eine “rechtlich saubere Lösung” vorlege.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, lobt mit Blick auf die Pläne Dobrindts, dass die Bundesregierung “diese Bedrohung ernst nimmt und versucht, wieder vor die Lage zu kommen”. Nach zahlreichen Angriffen, auch gegen Bundesbehörden, sei es “an der Zeit zu agieren”. Wenn Gefahren von Servern aus dem Ausland ausgingen, “muss es auch möglich sein, diesen Gefahren im Ausland zu begegnen”. Laut Teggatz haben die Bundespolizei, das BKA und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen ihrer Aufgaben bereits entsprechende Befugnisse. Diese gelte es jetzt zu “verfeinern”.
