Grünen-Chef Felix Banaszak ist der Auffassung, dass es mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen braucht. “Das ist sicherlich so, an manchen Stellen braucht es davon mehr”, sagte er den Sendern RTL und ntv.
“Und ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Es braucht an diesen Orten generell mehr Staat.” Das könne aber auch heißen, dass man Sozialarbeit stärke, dass man Menschen sozusagen abhole und aufgreife, bevor sie in irgendeiner Form austicken. “Weil das, was wir in den Bahnhöfen erleben – und das ist übrigens ganz unabhängig von Migration – das ist ja häufig das Ergebnis davon, dass Präventionsangebote nicht genutzt wurden, nicht funktioniert haben, nicht genug ausgebaut wurden.”
Den Vorschlag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, an Bahnhöfen Kameraüberwachung mit Künstlicher Intelligenz einzusetzen, sieht Banaszak dagegen mit Skepsis. “Das Problem ist, dass immer dann, wenn wir über Sicherheit sprechen, die Kassenschlager der letzten Jahre und Jahrzehnte wieder rausgeholt werden und man einfach sagt: Wenn da eine Kamera hängt, dann ist das Problem schon gelöst”, so der Grünen-Chef.
Entscheidend sei, dass es jemanden gebe, der die Aufnahmen auch tatsächlich beobachte und bei Gefahr eingreifen könne. “Wenn eine Kamera hängt, aber niemand dahinter sitzt, der sich anguckt, was da passiert, schreitet in der aktuellen Situation auch niemand ein.” Man habe dort, wo Grüne in Landesregierungen seien, immer dafür gesorgt, dass es nicht einfach überall Kameras gebe, weil die immer auch Grundrechtseinschränkungen bedeuteten. “Sondern dass an bestimmten Orten dann beispielsweise um die Ecke in der Wache jemand das direkt verfolgt und sieht: Okay, hier spitzt sich eine Situation zu.”
Zu einem Stadtbild-Gipfel äußerte sich der Grünen-Chef zurückhaltend. “Diese ganzen Gipfeleien deuten an: Danach gibt es die riesigen Lösungen und das führt nur zu Frustration, weil sich aller Voraussicht nach nicht jedes Problem, das es bei mir im Duisburger Norden gibt oder im Frankfurter Bahnhofsviertel oder wo auch immer, dadurch lösen lässt, dass der Kanzler mal ein paar Leute einlädt.”
“Aber was ich mir wünsche, ist tatsächlich, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung nicht nur so was daher raunt und einfach mal so ein Problem in den Raum stellt, sondern sich tatsächlich darum bemüht, die dahinterliegenden Probleme anzugehen.” Armut, strukturelle Arbeitslosigkeit und organisierte Kriminalität könne man nicht über Interviews bekämpfen, sondern nur durch Handeln. “Wenn die Bundesregierung dafür einen Gipfel braucht, weil sie ansonsten keinen Weg findet: Meinetwegen.”
