Im Bundestag kommen am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen.
Wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Vorfeld dem “Tagesspiegel” sagte, dürfte ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis auf der Tagesordnung stehen. “Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter”, sagte Spahn. “Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie.”
Um den Rentenstreit dürfte es dagegen dem Vernehmen nach nicht gehen. Die Koalitionsspitzen haben sich bereits auf ein Rentenpaket verständigt, welches aber von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, abgelehnt wird.
Der Koalitionsausschuss findet wohl deshalb im Parlament statt, weil in der parallel stattfindenden Bundestagssitzung am Abend mehrere namentliche Abstimmungen stattfinden. Über die Ergebnisse wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), CSU-Chef Markus Söder sowie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gegen 19 Uhr informieren.
