Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative Sachsens, einen neuen Straftatbestand “Politisches Stalking” einzuführen, will ihn aber auch ausweiten. “Ich wäre dagegen, das nur bei Mandatsträgern zu machen”, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.
Nancy Faeser am 22.05.2024, via dts Nachrichtenagentur
Sie glaube, auch Polizeibeamte, Rettungskräfte oder Mitarbeiter auf dem Sozialamt einen solchen Schutz bräuchten. “Und insofern müsste man das aus meiner Sicht auf jeden Fall auf diese Personengruppen auch erweitern.” Laut Sachsens Justizministerium könne eine solche Änderung im Strafgesetzbuch einen Graubereich schließen, der bislang oft genutzt werde, um Amts- und Mandatsträger einzuschüchtern – etwa durch Fackelaufzüge vor Privathäusern.
Faeser kündigte in der Sendung auch an, noch vor den Herbstwahlen Änderungen im Meldegesetz zum Schutz von Politikern vorzunehmen: “Ich bin sicher, dass das relativ schnell geht”, sagte Faeser über den Kabinettsbeschluss, der nun noch durch den Bundestag muss. Auskunftssperren könnten dann schneller erteilt werden: “Es geht vor allen Dingen darum, dass die Abgeordneten nicht mehr so umfangreich wie jetzt darlegen müssen, dass sie tatsächlich bedroht sind.”
