Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen. “Disziplin gilt für beide Seiten. Und auch die CDU muss zu ihrem Wort stehen”, sagte Lies dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Wir können jetzt nicht alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wieder infrage stellen. Wenn immer die Gruppe, die einen Punkt anders sieht, die bestimmende wäre, würde es ja nie zur Entscheidung kommen.” Demokratie funktioniere schließlich über den “Konsens zur Mehrheit”. Und Union und SPD seien bereits in den Koalitionsverhandlungen aufeinander zugegangen.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte gedroht, dem Rentenpaket ihre Zustimmung zu verweigern, weil sie mit den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Formulierungen zum Erhalt des Rentenniveaus nicht einverstanden ist. Das Rentenpaket enthält zudem die von der CSU geforderte Erweiterung der Mütterrente. Außerdem wird das freiwillige Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters erleichtert.
