BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung aus der SPD nach einem Gipfeltreffen zum Thema Stadtbild.
“Natürlich wäre ein Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt wünschenswert”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Dass viele Viertel sich in den letzten Jahren massiv verändert haben, dass sie verwahrloster aussehen, mehr Müll auf der Straße liegt, mehr Kriminalität stattfindet und bestimmte Orte vor allem von Frauen inzwischen gemieden werden, ist ja überhaupt nicht zu bestreiten.”
Die Veränderungen im Stadtbild seien “Ergebnis sowohl einer gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik als auch wachsender Armut und kommunaler Überschuldung”, analysierte Wagenknecht. “Für all das sind Union und SPD hauptverantwortlich.”
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, erteilte unterdessen Forderungen nach einem Stadtbild-Gipfel eine Absage: “Der ist wirklich nicht nötig”, sagte Bilger dem Nachrichtensender “Welt”. “Wir brauchen da keinen Erörterungstermin. Friedrich Merz hat seine Position vertreten. Ich glaube, die allermeisten haben ihn von Anfang an verstanden, einige wollten ihn bewusst missverstehen”.
Bilger weiter: “Dieser Acht-Punkte-Plan, ich habe ihn mir auch angeschaut, ist schon irgendwie ein bewusstes Vorbeireden an den Problemen, um die es geht. Also, ich habe auch nichts gegen mehr Begrünung und mehr Sozialarbeiter, aber jetzt in dieser aktuellen Debatte geht es ja schon um etwas anderes.”
Stattdessen sollte es doch “ein gemeinsames Projekt von Union und SPD sein, die Probleme, die es einfach gibt im Zusammenhang mit der Migration, zu lösen, und dann können wir uns auch mehr darauf konzentrieren, wie Integration gelingt, wie auch in den Städten die Situation besser wird.” Daran habe man in den vergangenen Monaten auch gemeinsam gearbeitet. “Diesen Weg sollten wir konsequent weitergehen.”
