Nach der “Stadtbild”-Debatte und einer Rekordzahl von Einbürgerungen im Jahr 2024 (292.000 Fälle im vergangenen Jahr, davon 28 Prozent Syrer) stellen Unionspolitiker aus Bund und Ländern jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft infrage.
In der “Bild” fordern sie einen schnellen Entzug des deutschen Passes bei kriminellen Doppelstaatlern. Die gleichzeitige Staatsbürgerschaft für Deutschland und ein anderes Land soll bei künftigen Einbürgerungen zur Ausnahme werden.
Der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung: “Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern muss die Staatsbürgerschaft sofort entzogen werden, wenn sie zwei Pässe haben. Es kann nicht sein, dass wir Menschen das Privileg der Staatsbürgerschaft schenken und sie hinterher unsere Werte und uns mit Füßen treten. Wir brauchen jetzt dringend eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.”
Mayer stellt den Doppelpass komplett infrage: “Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können.”
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bringt unterdessen die Ausbürgerung von Anhängern der palästinensischen Terror-Organisation Hamas ins Spiel. Poseck sagte “Bild”: “Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Nahost muss geprüft werden, ob Hamas-Anhängern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.” Eine Hamas-Nähe stehe im Widerspruch zu deutschen Grundwerten, deshalb müsse der Pass-Entzug geprüft werden, so der Minister.
Innenpolitikerin Cornell Babendererde (CDU), zuständig für das Einbürgerungsrecht in der Unions-Bundestagsfraktion, forderte: “Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel.” Denn, so Innenexpertin Babendererde: “Wenn 80 Prozent der Eingebürgerten 2023 neben der deutschen Staatsangehörigkeit ihren alten Pass behalten wollen, müssen wir uns fragen: Ist die Liebe, die Identifikation mit unserem Land am Ende vielleicht doch nicht so groß und geht es vielleicht vielmehr darum, die mit dem deutschen Pass garantierten Vorteile zu erhalten?”
