Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Vertrauensfrage schnellstmöglich stellen und nicht erst im Januar – das fordert Augsburgs CSU-Chef Dr. Volker Ullrich, MdB nach dem Ende der Ampel-Bundesregierung gestern Abend. Der Bundeskanzler hat angekündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner zu entlassen und im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Für Ullrich darf es jetzt aber keine taktischen Verzögerungen.
„Es hat sich manifestiert, was lange offenkundig war. Die Ampelregierung ist gescheitert. Sie ist ihrer Verantwortung für Land und Leute nicht gerecht geworden. Nicht Taktik, sondern Klarheit ist das Gebot der Stunde. Die Vertrauensfrage muss jetzt gestellt werden.
Das langwierige Ende einer offenkundig überforderten und ambitionslosen Regierung mit einer unangemessenen, für viele auch unwürdigen Inszenierung als Schlusspunkt, schadet dem Ansehen der Politik. Die Union wird Vertrauen und Hoffnung wieder herstellen. Mit Stil und Inhalten!
Die CSU Augsburg ist bereit und gut aufgestellt für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Es wird auch darauf ankommen, dass Augsburg im Bundestag bleibt.“
