Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale auch tatsächlich umgesetzt werden.
“Ich will das insbesondere für mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sagen. Die wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft, die wichtigen Entlastungen für den Tourismus, die müssen jetzt kommen”, sagte Amthor am Freitag den Sendern RTL und ntv.
“Es gibt eine gewisse Diskussion darüber, wie die sogenannten Steuerausfälle bei den Ländern, die sich mit diesen Gesetzen verbinden, kompensiert werden”, so der CDU-Politiker weiter. “Im Bundestag sehe ich das in keiner Weise gefährdet. Und auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wird man dort, da bin ich sicher, zu einem guten Ergebnis kommen, zumal der Bundesfinanzminister ja gestern auch mit Blick auf die Steuerschätzung darauf hinweisen konnte, dass es Steuermehreinnahmen zu erwarten gibt bei den Ländern, und deswegen sehe ich hier keinen Raum für riesige, große, zusätzliche Kompensationen.”
