Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro zu erhöhen, gibt es Streit zwischen der Arbeitgebervereinigung BDA und der SPD.
“Wenn jetzt einige so tun, als hätten sie mit am Tisch gesessen, ist das politische Wichtigtuerei”, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der “Bild” mit Blick auf die SPD. Die Mindestlohnkommission habe unabhängig entschieden. Die Sozialpartner hätten ihre Unabhängigkeit dabei belegt – keine politische Partei hätte dabei mitentschieden.
Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Mindestlohn-Entscheidung als Sieg für seine Partei beansprucht. Er sprach von einer “deutlichen Erhöhung”, die “trotz der immer gleichen Widerstände” durchgesetzt worden sei. Den Beschluss reklamierte er auch für die eigene Partei: “Das ist klar auf den gemeinsamen Druck von Gewerkschaften und Sozialdemokratie zurückzuführen.”
