Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat die Ergebnisse des EU-Gipfels hart kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Schleifen der EU-Klimaschutzpolitik verantwortlich gemacht.
“Statt den europäischen Kurs zu bestimmen, folgt Merz dem Prinzip Aufschub und Unverbindlichkeit”, sagte Banaszak der Nachrichtenseite ntv. “Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau wird Europas Klimaziel Schritt für Schritt ausgehöhlt.” Der Bundeskanzler verwässere, anstatt im EU-Rat Führung zu zeigen.
Auf dem EU-Gipfel hatten die 27 Staats- und Regierungschefs die für 2027 geplante Ausweitung des Emissionshandels auf Heizen und Tanken infrage gestellt. Die Bundesregierung schloss sich der von anderen EU-Regierungen initiierten Forderung an. “Insbesondere die Union stellt zentrale Instrumente infrage – vom Emissionshandel über Effizienzstandards bis hin zum Aufwuchs der Elektromobilität”, sagte Banaszak. Es werde so der “Erfolg der Energiewende sabotiert”, sagte der Co-Parteichef. “Unser Land wird unsicherer, Energie teurer.”
Banaszak warnte, Europa drohe den Anschluss an Technologien von morgen zu verlieren und machte dafür den Bundeskanzler mitverantwortlich. “Das wirtschaftspolitische Führungsversagen von Merz sorgt dafür, dass Deutschland in Brüssel blockiert und Europa mit leeren Koffern zur COP fährt”, sagte Banaszak. Der Kurs sei “innovationsfeindlich gegenüber den vielen Unternehmen, die längst in die Zukunft investieren”.
