Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene Debatte zur Einreisebegrenzung von Ukrainern im wehrfähigen Alter kritisiert.
Schild “Stand with Ukraine” liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Der Frage, wie wir mit jungen ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter umgehen, die zu uns geflohen sind und gegebenenfalls Sozialleistungen beziehen, begegnen viele Menschen mit gemischten Gefühlen. Das ist verständlich”, sagte Fiedler der “Rheinischen Post” (Montag). Er ergänzte mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin zugleich: “Auch bei diesem Thema gilt: Es wäre von heute auf morgen vom Tisch, wenn Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden würde.”
Fiedler sagte: “Zum Umgang mit der Ukraine gehört auch, dass wir ihr keine Vorschriften in Bezug auf die Ein- und Ausreise ihrer eigenen Staatsbürger machen. Es ist nicht Deutschlands Aufgabe, zu entscheiden, welche jungen Menschen die Ukraine in den Krieg schickt, und welche nicht.” Er fügte hinzu: “Die EU-Regelung ist eindeutig und macht keinen Unterschied zwischen Männern im wehrfähigen Alter und Frauen und Kindern.”
Söder fordert von der Europäischen Union Maßnahmen zur Einreisebegrenzung von Ukrainern. Grund ist der ansteigende Zuzug junger Männer aus der Ukraine infolge gelockerter Ausreisebestimmungen. Auch die CDU unterstützt den CSU-Chef dabei.
