Die Einführung des geplanten Wassercents in Bayern stößt auf Kritik aus der kommunalen Ebene. Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, zugleich Sprecher des Städtetags in Schwaben, hat sich deutlich gegen die derzeitigen Pläne ausgesprochen und mahnt grundlegende Änderungen an.
Uneinheitliche Belastung sorgt für Kritik
Der Wassercent sieht vor, dass künftig pro Kubikmeter entnommenen Grundwassers eine Abgabe von zehn Cent erhoben wird. Während über öffentliche Wasserversorger bezogenes Wasser direkt ab dem ersten Kubikmeter belastet wird, sollen landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzer mit eigenen Brunnen von einer Freigrenze von 5000 Kubikmetern profitieren.
Jauernig kritisiert diese Regelung als ungerecht: „Es darf keine Ungleichbehandlung von Privatpersonen, landwirtschaftlichen Betrieben oder der Wirtschaft geben. Die Wasserversorgungen in Bayern sind aus gutem Grund solidarisch finanziert.“
Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 180 Kubikmetern im Jahr würde die Abgabe rund 18 Euro jährlich betragen. Doch nicht die finanzielle Belastung allein steht im Fokus der Kritik, sondern auch die Frage der praktischen Umsetzung.
Bedenken bei Verwaltungsaufwand und Kontrolle
Die geplante Erhebung des Wassercents auf Grundlage von Schätzwerten für Brunnenbesitzer stößt ebenfalls auf Widerstand. „Das ist weder unbürokratisch, noch gerecht, noch rechtssicher,“ erklärt Jauernig. Er sieht Schätzungen als problematisch, da sie zu Streitigkeiten und hohen Verwaltungsaufwänden führen könnten. Stattdessen plädiert er für den Einsatz kostengünstiger, digitaler Messtechnologien, die bereits erfolgreich erprobt wurden.
Er bemängelt zudem die fehlende Transparenz in Bezug auf die Verwendung der prognostizierten Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro jährlich: „Es gibt die berechtigte Sorge, dass bei den örtlichen Wasserversorgern, die die Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung tragen, nichts ankommt. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.“
Forderung nach fairen und transparenten Regelungen
Jauernig mahnt die bayerische Landesregierung, das Konzept zu überarbeiten und eine gerechtere, effizientere und vor allem transparentere Lösung zu entwickeln. Nachhaltigkeit und Schutz der Wasserressourcen seien essentiell, doch müssten auch die Umsetzbarkeit und die gerechte Lastenverteilung gewährleistet sein.
Die Einführung des Wassercents bleibt ein kontroverses Thema, bei dem kommunale Vertreter wie Jauernig nicht nur eine stärkere Einbindung der Kommunen, sondern auch eine klare Zweckbindung der Einnahmen fordern.
