Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge.
“Humanitärer Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht, sondern Schutz auf Zeit”, sagte Hagel dem Nachrichtenportal T-Online. “Für Hunderttausende war der Bürgerkrieg in Syrien der zentrale Fluchtgrund – dieser Krieg ist beendet.”
Deshalb sei klar: “Wir können, sollten und müssen Rückführungen vornehmen – Straftäter ohnehin”, so Hagel, der auf Entscheidungen deutscher Gerichte verweist, wonach die Rückkehr nach Syrien zumutbar sei. “Klar ist: Rückführungen erfolgen rechtsstaatlich und immer nach Einzelfallprüfung.”
Der Koalitionsvertrag sei in der Frage eindeutig, meint Hagel – “die Dobrindt-Wende wirkt”. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vor, “beginnend mit Straftätern und Gefährdern”. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) suchte in der Frage bereits Kontakt zu den in Afghanistan herrschenden radikal-islamistischen Taliban. In diesem Jahr soll es laut Dobrindt zudem eine Einigung mit Syrien geben.
Hagel vergleicht die Lage Syriens mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: “Mit Ambition, festem Willen und dem unerschütterlichen Glauben an ihr Land haben viele Hände das zerbombte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut.” Daraus sei das Deutschland entstanden, “das wir heute lieben”, sagte der CDU-Politiker. “Diese Erfolgsgeschichte sollte auch für Syrien Vorbild sein.”
Die außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Cansu Özdemir, springt dem Außenminister dagegen zur Seite. “Wadephul sprach das Offensichtliche aus und steht nun unter massivem Beschuss seiner eigenen Parteifreunde. Dabei hat der Außenminister ja recht: Syrien bietet momentan keine Lebensbedingungen, die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen.”
“So stellt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest, dass selbst staatliche syrische Einheiten an Massakern beteiligt sind.” Dass das Unionspolitiker aber nicht davon abhalte, an Abschiebeforderungen festzuhalten, zeige: “Die Union verfolgt hier eine Politik, die weder wertebasiert ist noch den Realitäten Rechnung trägt”, so die Linken-Politikerin.
“Das ist der Preis für ihre strategische Entscheidung, Sündenböcke zu liefern, statt das Leben der Mehrheit der Menschen unseres Landes zu verbessern. Da passt es leider ins Bild, dass trotz der anhaltenden Unterdrückung weiter Teile der Bevölkerung die Bundesregierung noch immer die Zusammenarbeit mit der HTS sucht. Unser Standpunkt ist eindeutig: keine Abschiebungen nach Syrien, keine Deals mit Islamisten”, sagte Özdemir.
