Kommunen in der Finanzklemme | Schwaben warnt vor drohender Handlungsunfähigkeit

Die finanzielle Lage der schwäbischen Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Schon jetzt zeichnen sich für das Haushaltsjahr 2026 erhebliche Defizite ab. Die Verantwortlichen in Städten, Landkreisen und Gemeinden schlagen Alarm: Ein struktureller Kollaps droht, wenn keine grundlegenden Reformen und gezielten Hilfen von Bund und Land erfolgen.

Haushaltskrise mit Ansage: Kommunalfinanzen im Sinkflug

Die laufenden Haushaltsplanungen für das kommende Jahr offenbaren ein düsteres Bild: Explodierende Sozial- und Personalkosten, steigende Umlagen an den Bezirk und immer größere Lücken in der Finanzierung – viele Kommunen in Schwaben stehen mit dem Rücken zur Wand.

Zahlreiche Städte und Gemeinden sind bereits dazu gezwungen, laufende Verwaltungsausgaben über Kassenkredite zu decken. Die Verschuldung wächst rasant. „Die daraus resultierenden Schuldendienstleistungen nehmen uns die letzte Luft zum Atmen“, bringt es Stefan Bosse, Oberbürgermeister von Kaufbeuren und Bezirksvorsitzender des Bayerischen Städtetags, auf den Punkt.

Fehlende Kita-Plätze, bröckelnde Schulen, stillstehende Investitionen

Die finanziellen Engpässe zeigen sich längst im Alltag der Menschen: Kita-Plätze bleiben Mangelware, Container ersetzen dringend nötige Schulbauten, Straßen und öffentliche Gebäude verfallen, weil für Sanierungen das Geld fehlt.

Investitionen in freiwillige Leistungen – etwa Kultur- oder Sporteinrichtungen – finden in vielen Haushaltsberatungen überhaupt keine Berücksichtigung mehr. Dabei sind sie oft entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Lebensqualität in der Region.

Ruf nach Hilfe: Kommunen fordern Anteil am Sondervermögen des Bundes

Angesichts der Situation fordern die schwäbischen Kommunalvertreter ein klares Bekenntnis der Bundes- und Landespolitik zur Unterstützung der Kommunen – finanziell wie strukturell.

Elmar Stegmann, Landrat von Lindau (Bodensee) und Vorsitzender des Bayerischen Landkreistags in Schwaben, mahnt: „Die staatlichen Zuschüsse für den Neubau und die Sanierung von Schulen und Turnhallen müssen spürbar erhöht werden. Mit den jetzigen Fördersätzen sind die großen Aufgaben, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen, schlicht nicht zu stemmen.“

Besonders wichtig sei die Beteiligung der Kommunen am Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Da Kommunen bundesweit rund 70 Prozent der öffentlichen Sachinvestitionen leisten, fordern die schwäbischen Vertreter auch 70 Prozent des bayerischen Anteils dieses Fonds – am besten pauschal und ohne zusätzlichen Bürokratieaufwand.

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und sind auf eine zusätzliche Finanzausstattung angewiesen. Ansonsten droht auch den schwäbischen Kommunen kurz- bis mittelfristig die finanzielle Handlungsunfähigkeit“, warnt Bosse.

Bürokratie abbauen, Wirtschaft ankurbeln

Schnelle Hilfe ist das Gebot der Stunde – und sie wirkt doppelt: „Wenn die Gelder schnell bei den Gemeinden, Städten und Landkreisen ankommen, können wir sofort Aufträge vergeben. Das bringt unsere Wirtschaft in Schwung, sichert Arbeitsplätze und sorgt für zusätzliche Steuereinnahmen“, erklärt Stegmann.

Dabei betont er auch die Notwendigkeit einer umfassenderen Reform: „Wir brauchen dringend Strukturreformen in der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund muss sich endlich deutlich stärker an der Finanzierung der Aufgaben und Standards beteiligen, die er selbst schafft.“

Appell an Bund und Länder: Jetzt entschlossen handeln

Trotz der schwierigen Lage bleiben die schwäbischen Kommunalpolitiker konstruktiv – und fordern Mut zu entschlossenem Handeln. Ihre gemeinsame Überzeugung: „Wenn Bund und Länder jetzt entschlossen handeln, sichern wir nicht nur die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, sondern stärken auch die Daseinsvorsorge und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat.“
 

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