Vor dem Koalitionsausschuss, der am Abend tagt, hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. “Die Menschen erwarten von uns, dass wir tatsächlich handeln, entscheiden, etwas auf den Weg bringen, etwas verändern”, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Nachrichtenmagazin Politico.
Lechner forderte, der Ausschuss müsse “Entscheidungen fällen, die dazu führen, dass sich in sechs, sieben, acht Monaten in Deutschland tatsächlich etwas ändert”. Es sei Zeit, sich “nicht mehr auf Unwesentlichkeiten zu konzentrieren”, sondern konkrete Fortschritte zu erzielen.
Mit Blick auf die Autoindustrie drängte Lechner auf eine Einigung innerhalb der Bundesregierung. “Markus Söder wäre bereit, den MPK-Beschluss umzusetzen zum Thema Autoindustrie. Bisher haben wir kein Signal aus der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie diesen Weg mitgehen würden”, sagte er. Es brauche “eine einheitliche Stimme in Richtung Europäische Kommission”.
Zur Zukunft des Verbrennungsmotors sagte Lechner, Hybride und Range Extender würden weiter zugelassen, “und aus meiner Sicht muss das auch für hocheffiziente Verbrenner noch gelten”. Auf die Nachfrage, ob “hocheffiziente Verbrenner” auch Diesel-Motoren einschließe, entgegnete er: “Ein Diesel ist auch ein Verbrenner. Aber wir wissen natürlich genau, auf welche Triggerworte die anderen anspringen.”
In der Rentenpolitik mahnte Lechner Reformbereitschaft an. Die CDU müsse “eine neue kapitalgedeckte Säule in der Rentenversicherung schaffen, die funktioniert – so ähnlich wie das skandinavische Modell”.
Zum Abschluss zeigte sich Lechner überzeugt, dass der Koalitionsausschuss Ergebnisse liefern müsse: “Jetzt können wir einfach eine Entscheidung treffen. Die Chance ist da – wir müssen sie nur nutzen.”
