Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärken zu besteuern. Sowohl die linken Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfasst, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” in seinen Montagausgaben.
Im Juso-Antrag heißt es: “Dieser Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit droht den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu zerstören. Enttäuschungserlebnisse zerstören Vertrauen und führen dazu, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden. Die Antwort auf diese Entwicklung ist konsequenter Klassenkampf.” Die Seeheimer erklären: “Mittlerweile stammt in Deutschland über die Hälfte des gesamten Privatvermögens nicht mehr aus eigener Leistung, sondern aus ererbtem oder übertragenem Vermögen – Tendenz steigend.” So entstehe ein System, in dem nicht nur Vermögen vererbt und verschenkt werde – sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und wachsender Unmut.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der mit seinem Fraktionskollegen Philipp Rottwilm, das Papier für die Seeheimer verfasst hat, sagte: “So wie es ist, kann es nicht bleiben: Große Unternehmensvermögen können nahezu steuerfrei übertragen werden, während kleinere Erbschaften im Verhältnis stärker belastet werden.” Sehr große Erbschaften müssten endlich angemessen herangezogen, Arbeitsplätze und Unternehmen gesichert und Familien gezielt entlastet werden. “Die Koalition sollte das zu ihrem gemeinsamen Projekt machen”, sagte Marvi. Rottwilm forderte ferner “eine betriebliche Altersversorgung für alle”.
Juso-Chef Philipp Türmer sagte: “Nach einem halben Jahr tänzelt auch diese Koalition um viele Baustellen herum, anstatt auf drängende Gerechtigkeitsfragen tatsächliche Antworten zu liefern.” Es brauche eine Sozialdemokratie, die sich ihrer “enormen Bedeutung” bewusst sei und ihre Werte selbstbewusst vertrete. “Die extrem besorgniserregende Entwicklung der SPD, die nicht erst gestern startete, verpflichtet auch uns Jusos, uns selbstkritisch zu hinterfragen.”
