Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert nach der Verhaftung eines Syrers wegen Terrorverdachts Konsequenzen.
Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Er halte eine “intensive Überprüfung” der in der Vergangenheit erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge für “dringend geboten”, sagte Teggatz dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad sei möglicherweise bei einem Großteil der vor diesem Regime geflüchteten Syrer der Schutzgrund entfallen. “Insofern wäre die Bundesregierung gut beraten, eine großflächige Rückführungsoffensive zu beginnen.”
Eine freiwillige Rückkehr sollte laut Teggatz immer im Vordergrund stehen – gerne auch staatlich unterstützt. Der Polizeigewerkschafter sieht hier vor allem Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in der Verantwortung. Der Minister solle sich darauf konzentrieren, mit Syrien diplomatische Beziehungen aufzubauen und zu festigen. “Keinesfalls jedoch sollte er sich in sicherheitspolitische Angelegenheiten einmischen”, sagte Teggatz. Dies sei Sache von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Teggatz unterstrich angesichts des aktuellen Terrorverdachts die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. “An diesem Beispiel wird einmal mehr deutlich, wie wichtig es für die Sicherheitsbehörden ist, zu wissen, wer nach Deutschland einreist und sich hier aufhält”, sagte er. Der Bundesinnenminister habe die Kontrollen daher im Mai dieses Jahres noch einmal verschärft.
