In einem kürzlich veröffentlichten Schreiben an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und Tourismusministerin Michaela Kaniber fordern Oberbürgermeisterin Eva Weber und die Landräte Martin Sailer und Dr. Klaus Metzger eine strukturelle Reform der Tourismusfinanzierung in Augsburg und Umgebung.
Die Verantwortlichen in Stadt und Landkreis sehen dringenden Handlungsbedarf, um die Tourismusbranche langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln. „Eine rein freiwillige Finanzierung über kommunale Mittel reicht nicht mehr aus“, heißt es in ihrem gemeinsamen Appell. Vor dem Hintergrund knapper Kassen schlagen die Kommunalvertreter deshalb die Einführung einer Tourismusabgabe vor, die zweckgebunden für die Förderung und Weiterentwicklung des Tourismus eingesetzt werden soll.
OB Eva Weber: „Optimierte Finanzstruktur notwendig“
Oberbürgermeisterin Eva Weber betont die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für Augsburg: „Der Tourismus ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft. Um dessen Zukunft zu sichern, brauchen wir eine stabile und optimierte Finanzierungsstruktur.“ Augsburg müsse im Wettbewerb mit anderen Städten, die bereits auf eine solche Einnahmequelle zurückgreifen, konkurrenzfähig bleiben. Die Tourismusabgabe könne nicht nur den klassischen Städtetourismus, sondern auch Tagungs- und Kongressangebote stärken und so die Anziehungskraft der Region langfristig erhöhen.
Landrat Martin Sailer: „Tourismus als Leitökonomie entwickeln“
Martin Sailer, Landrat des Landkreises Augsburg, sieht in der Tourismusabgabe die Chance, den Tourismus zur „Leitökonomie“ auszubauen. „Mit einer gezielten Investition in den Tourismus könnten wir nicht nur wirtschaftliche Vorteile erzielen, sondern auch kulturelle Angebote stärken und die Lebensqualität der Region nachhaltig verbessern“, so Sailer. Dies würde der gesamten Region zugutekommen und könnte positive Entwicklungen anstoßen.
Landrat Dr. Klaus Metzger: „Impulse für lebenswerte Regionen“
Für Dr. Klaus Metzger, Landrat des Landkreises Aichach-Friedberg, bietet die Tourismusabgabe eine Chance, attraktive Lebensräume zu fördern. „Eine solche Abgabe könnte Impulse setzen, die unsere Region auch für Fachkräfte attraktiver macht“, erklärt er. Der Tourismus leiste so nicht nur einen wirtschaftlichen Beitrag, sondern trage auch zur sozialen und kulturellen Entwicklung der Region bei.
Verfassungsrechtlich unbedenklich und erfolgreich erprobt
Das Schreiben betont, dass die Einführung einer Tourismusabgabe rechtlich unbedenklich wäre. Das Bundesverfassungsgericht habe eine solche Steuer bereits in anderen deutschen Städten, darunter Hamburg, Bremen und Freiburg, als verfassungsgemäß bestätigt. Die Entscheidung, ob und in welcher Form eine solche Abgabe eingeführt werden soll, solle dabei in der Hand der Kommunen liegen. Die Stadt Augsburg und die beiden Landkreise bitten die Staatsregierung nun, das Thema zu prüfen und diese Einnahmequelle für bayerische Kommunen zu ermöglichen.
