Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage. “Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen”, sagte Scholz der Wochenzeitung “Die Zeit”. Deshalb müsse es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen.
Die schwarz-rote Koalition berät gerade, wie sie mit einem Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro im Haushalt des kommenden Jahres umgehen soll. Dabei sind auch Kürzungen bei Sozialprogrammen nicht ausgeschlossen.
“Dass Reformpolitik bedeutet, dass sich Rentner, Kranke oder Pflegebedürftige schlechterstellen, ist doch pure Ideologie”, so Scholz. Er sei in die Politik eingetreten, um sich für Gerechtigkeit einzusetzen.
Es müsse darum gehen, durch einen radikalen Bürokratieabbau die Wachstumskräfte zu entfesseln. Er glaube, dass es schwierig sei, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, die sich keine bessere Zukunft vorstellen kann, so Scholz. “Wachstum ist die Zukunft.”
