Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der laufenden “Stadtbild”-Debatte gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Magazin “Bericht aus Berlin” sagte Spahn, Merz spreche aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt. Der linke “Empörungszirkus” der vergangenen Tage gehe dabei an der Realität vorbei.
Die allermeisten Menschen hätten von Anfang an verstanden, was Merz gemeint habe, so Spahn weiter. Es gehe nicht um Hautfarbe oder die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in erster, zweiter oder dritter Generation, “die mit uns die Zukunft des Landes gestalten wollen”. Spahn nannte Hauptbahnhöfe und Marktplätze, “wo wir Verwahrlosung sehen, um Straßenzüge und Stadtteile, wo Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen, wo wir steigende Kriminalität haben”.
Spahn kritisierte zudem SPD-Vize-Fraktionschefin Wiebke Esdar für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen den Bundeskanzler. “Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert, das geht auch nie gut im Ergebnis”, sagte der CDU-Politiker. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre wisse er, dass die Mehrheit der SPD-Wähler “ganz genau wissen, was der Kanzler gemeint hat, und seine Einschätzung teilen”.
Die Koalition müsse nun aktiv werden. Dabei verwies Spahn auf Vorschläge der Ministerpräsidenten zur Durchsetzung von Recht, etwa im Ausländerrecht und beim Abschieben, aber auch zur Sicherheit an Bahnhöfen. Videoüberwachung oder künstliche Intelligenz könnten helfen, “dass sich alle mit und ohne Migrationshintergrund wohlfühlen”, sagte der Unions-Fraktionschef.
