Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, sich aber gleichzeitig für eine künftige Nachschärfung der Schutzklauseln für europäische Landwirte offen gezeigt. „Die nun vorgesehenen Schutzklauseln sind ein wichtiger Schritt, um unsere sensiblen Agrarmärkte abzusichern“, sagte Rainer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Entscheidend sei, dass diese Schutzklauseln in der Praxis wirksam, schnell anwendbar und flexibel genug sind. „Sollte sich zeigen, dass Importmengen sensibler Produkte wie Zucker oder Rindfleisch zu stark steigen oder Preise unter Druck geraten, muss die EU entschlossen handeln – und gegebenenfalls auch nachschärfen“, sagte er.
Grundsätzlich begrüßt der CSU-Politiker den Abschluss des Abkommens. Mercosur sei „zentral für eine EU-Handelspolitik in geopolitisch herausfordernden Zeiten“, so Rainer. Er sei überzeugt, dass Freihandel und ein flankierender Schutz der Landwirtschaft nur Hand in Hand gehen könnten.
Dass die EU zusätzliches Geld für die Landwirtschaft in Aussicht stelle, sei zudem „ein wichtiges und richtiges Signal“. Als Landwirtschaftsminister stehe er fest an der Seite der Landwirte und behalte ihre Interessen jederzeit im Blick, erklärte Rainer.
