Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, hat nach einer Ukraine-Reise seine eigene Partei kritisiert.
Auf das Regierungsprogramm der AfD für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen, in dem nicht von einem Angriffskrieg Russlands oder Ukraine-Krieg, sondern lediglich von einem “Konflikt in der Ukraine” die Rede ist, sagte Lucassen der “Welt”: “Verteidigungs- und Außenpolitik ist ein Thema auf Bundesebene. Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine ist ein Krieg. Punkt.”
Mit einer Aussage des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke konfrontiert, der bezüglich des versuchten Sprengstoffanschlags auf den Flughafen Leipzig/Halle von einer “Attacke durch eine Spielzeugdrohne” und einer “Propagandalüge” sprach, “um endlich Krieg führen zu können”, sagte Lucassen, solange er nicht das Gegenteil beweisen könne, könne er auch nicht eine solche Ableitung bilden. Sonst bewege man sich selbst im Bereich “politischer Stimmungsmache”.
Über die Haltung der AfD gegenüber Russland sagte er: “Es gibt in großen Teilen meiner Partei und Fraktion eine große Affinität zu Russland. Diese Affinität zu Russland hatte ich auch mal. Aber eins ist Fakt: Die Russische Föderation und Putin sind in die Ukraine einmarschiert und haben einen Angriffskrieg begonnen. Und meine Fraktion hat sehr schnell schriftlich festgestellt, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt.”
Lucassen sprach sich nach seiner Reise nach Kiew gegen die Lieferung von Waffen aus Deutschland aus. “Derzeit sollten keine Waffen geliefert werden, solange nicht erkennbar ist, dass die militärischen Maßnahmen von ernsthaften diplomatischen Bemühungen begleitet werden.”
