Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Israel vorgeworfen, durch ein völkerrechtswidriges Vorgehen im Westjordanland eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen. „Während die Menschen in Gaza leiden, schafft die israelische Regierung im Westjordanland weiter Fakten“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Der Beschluss, den Siedlern erstmals den Landkauf in den besetzten Gebieten zu erlauben, bedeutet die faktische Annexion. Das ist klar völkerrechtswidrig“, erklärte sie. Zudem werde das Siedlungsprojekt E1 vorangetrieben, das das Westjordanland in zwei Teile spalten würde. „Damit zerstört Israel die territoriale Grundlage für einen unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen einer Zweistaatenlösung“, so die Ministerin.
Skeptisch äußerte sich Alabali Radovan zur Zukunft der palästinensischen Autonomiebehörde. „Ich weiß nicht, ob die palästinensische Autonomiebehörde überhaupt noch dieses Jahr überleben wird. Sie ist finanziell ausgeblutet und verliert ihr Land“, warnte die SPD-Politikerin.
Sie beklagte zudem, dass Israel die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen im Westjordanland unmöglich mache. Auch von Deutschland unterstützte Nichtregierungsorganisationen hätten ihre Zulassung verloren. „Und kürzlich haben Siedlermilizen während des Unterrichts eine mit deutschen Entwicklungsgeldern geförderte Mädchenschule gestürmt und die Schülerinnen vertrieben“, erklärte die Ministerin. „Die Lage wird immer unerträglicher.“
Zum Wiederaufbau in Gaza sagte die Entwicklungsministerin, es bleibe dabei, dass sich Deutschland am „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump nicht beteiligen und kein Geld einzahlen werde. „Bei Trumps sogenanntem Friedensrat ist völlig unklar, unter welchen Bedingungen die Mittel wohin fließen sollen“, sagte sie.
Nach wie vor geistere in diesem Gremium die Trump-Idee einer Tourismus-Oase umher. „Hotelanlagen sind nicht das, was die Palästinenser jetzt benötigen“, kritisierte sie. „Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, die Trümmer müssen beseitigt, die Infrastruktur muss wieder aufgebaut werden“, mahnte Alabali Radovan. Das alles laufe derzeit aber nur sehr schleppend. „Das `Board of Peace` hat dazu bei seinem ersten Treffen keinerlei Antworten geliefert“, kritisierte die SPD-Politikerin.
