Das Auswärtige Amt hofft noch darauf, dass der gemeinsame Appell gegen die israelischen Pläne zur Ausweitung der Todesstrafe Früchte tragen wird.
Die Haltung der Bundesregierung sei auch in internen Gesprächen übermittelt worden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag der dts Nachrichtenagentur. Es handele sich um ein Kernanliegen. „Deutschland lehnt die Todesstrafe grundsätzlich unter allen Umständen ab.“ Zu möglichen Konsequenzen, die Israel bei einer Annahme des Gesetzes drohen, wollte sich die Sprecherin nicht einlassen. „Sondern unser Ziel wäre es, darauf einzuwirken. Wir versuchen, darauf einzuwirken. Die letztliche Entscheidung liegt natürlich nicht in unseren Händen.“ Aber es sei eine sehr grundsätzliche Position.
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs hatten die israelischen Entscheidungsträger in der Knesset und der Regierung am Vortag aufgerufen, diese Pläne aufzugeben. Man sei insbesondere „über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs“ besorgt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde Israels Bekenntnisse zu demokratischen Prinzipien gefährden.“
Das geplante Gesetz könnte bereits nächste Woche in Kraft treten. Es soll für Straftaten zur Anwendung kommen, die als terroristisch eingestuft werden und bei denen vorsätzlich ein Mensch getötet wurde. Für das Westjordanland schließt der Gesetzentwurf israelische Staatsbürger, seien es Soldaten oder Siedler, explizit von der Todesstrafe aus.
