DGB will Vermögende stärker in Verantwortung nehmen
Angesichts der unterschiedlichen Vorschläge von Union und SPD zur Finanzierung des Sozialstaats fordert der DGB, die Reichen im Land...
Gabriel fordert EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstung
Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich...
Nächste Wahlrechtsreform: Prien fordert Prüfung von Parität
Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus."Eine...
Leistungen der Pflegeversicherung verlieren deutlich an Wert
Die Leistungen der Pflegeversicherung haben in den vergangenen Jahren mit der Inflation nicht Schritt gehalten. Das geht aus der...
Fast 50.000 Waffen gestohlen oder als vermisst gemeldet
Im vergangenen Jahr sind bei Jägern und Sportschützen bundesweit fast 50.000 Waffen und Waffenteile gestohlen oder als vermisst gemeldet...
MTU drängt auf europäischen Kampfjet
Der Münchner Triebwerkhersteller und Dax-Konzern MTU drängt auf eine politische Einigung für den Bau eines europäischen Kampfflugzeugs und unterstützt...
EU-Sondergipfel: Grimm unterstützt Merz im Streit mit Macron
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat im Streit mit Frankreich über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den wirtschaftspolitischen Ansatz von...
CDU-Politiker fordern Aussetzung von Einbürgerungsverfahren
Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos nachgewiesen...
Richterbund schlägt angesichts offener Strafverfahren Alarm
Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts neuer Rekordzahlen bei offengebliebenen Strafverfahren Alarm. "Im Jahr 2025 haben wir im dritten...
Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf...
Umfrage: Mehrheit offen für Zuckersteuer
In der Debatte um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stützt eine neue Studie die Befürworter einer Zuckersteuer. Eine...
Grüne sehen Kinder durch Grundsicherungssanktionen gefährdet
Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die...