Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar größere Ausmaße als bisher bekannt gehabt. Am 28. und 29. Januar seien 36 Konten durchsucht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über welche der “Spiegel” berichtet. 27 Mitarbeiter waren demnach betroffen. Zuvor war in dem Ministerium nur von einem Einzelfall die Rede gewesen.
Anlass der Durchsuchung war – anders als es zuvor den Anschein hatte – nicht das Durchstechen von Gesetzentwürfen, so Staatssekretär Frank Wetzel in der Antwort. Stattdessen sei es um die “Herausgabe personenbezogener Daten” und “Geschäftsgeheimnisse Dritter im Rahmen einer Reise der Ministerin” gegangen. Zuvor waren vertrauliche Informationen über Reiches Reise nach Saudi-Arabien Ende Januar öffentlich geworden.
Die Inhalte von E-Mails habe man nicht ausgelesen, so Wetzel. Man habe Metadaten wie Absender, Empfänger, Betreff, Datum und Uhrzeit ausgewertet. Die Betroffenen seien am 5. Februar über die Durchsuchungsaktion informiert worden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war laut Wetzel persönlich in die Maßnahme involviert. Diese sei “nach vorangehender Beratung im Kreis der Hausleitung” auf Anweisung der Staatssekretäre erfolgt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner spricht von “toxischem Führungsverhalten”. Kellner: “Bespitzelung, Rauswürfe und Strafversetzungen sind anscheinend die Führungsmethoden der Ministerin.”
