„Sie verachten unser Land. Sie alle hassen Deutschland!“ Nachdem AfD-Bezirksrätin Gabrielle Mailbeck die Mitglieder des Bezirkstags am Dienstag im Kultur- und Europaausschuss des Bezirk-Schwaben verbal angegriffen hatte, hat Bezirkstagspräsident Martin Sailer die Sitzung bis auf Weiteres abgebrochen. Anlass für den Streit waren Diskussionen um die Förderung von Prävention gegen Antisemitismus bei Jugendlichen.
Am Tagesordnungspunkt „Förderbudget zur Antisemitismusprävention“ im Kultur- und Europaausschuss des Bezirks Schwaben ist gestern ein Streit zwischen der AfD-Bezirksrätin Gabrielle Mailbeck und Vertretern/-innen der weiteren Parteien entbrannt. Die Sitzung wurde daraufhin abgebrochen.
Vor dem Hintergrund des Anstiegs antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland hatten die Fraktionen von CSU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ein Budget in Höhe von 50.000 Euro zur Prävention von Antisemitismus bei Jugendlichen in Bayerisch-Schwaben gefordert. Die Bezirksräte Dr. Philipp Prestel (Freie Wähler) und Edgar Rölz (CSU) hatten im Zuge dessen den Vorschlag eingebracht, die Prävention auf die Bereiche Diskriminierung und Extremismus auszuweiten. Daraufhin erkundigte sich AfD-Bezirksrätin Gabrielle Mailbeck, was mit „Extremismus“ gemeint sei. Bezirkstagspräsident Martin Sailer (CSU) entgegnete: „In einer Zeit, in der die Jugendorganisation einer Partei, die auch hier im Gremium sitzt, als gesichert extremistisch eingestuft wird, benötigen wir Prävention an Schulen ganz dringend.“ Sailer spielte hierbei auf die Junge Alternative (JA) an, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft werden darf. Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Februar 2024 sind der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und nach Möglichkeit der Ausschluss „ethnisch Fremder“ zentrale Vorstellungen der JA, die gegen die Menschwürde verstoßen.
Bezirksrätin Mailbeck entgegnete auf Sailers Aussage, dass diese jungen Menschen nur friedlich für ihr Land und ihre Heimatliebe einstehen würden und die wahren Patrioten seien. Heimatliebe sei nicht verboten und dieses Organ [das BfV] nur dazu da, die anderen Parteien zu schützen. „Sie verachten unser Land. Sie alle hier hassen Deutschland!“, sagte Mailbeck.
Die Bezirksrätin und weitere Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, Barbara Holzmann (Grüne) und Bezirksrat Alexander Abt (ÖDP) widersprachen Mailbeck entschieden. Bezirkstagspräsident Martin Sailer forderte Bezirksrätin Mailbeck wiederholt auf, sich zu entschuldigen und die Aussage zurückzuziehen, weil er sonst für jede weitere Diskussion die Grundlage entzogen sehe.
Das lehnte Mailbeck mit den Worten „Selbstverständlich nicht“ explizit ab. Daraufhin brach der Bezirkstagspräsident die Sitzung ab und vertagte die Fortsetzung auf einen späteren Zeitpunkt.
