Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert.
“Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren”, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt. Die Bundesregierung fordere dringend, solche Schritte zum sogenannten E-1-Gebiet zu unterlassen. “Das wäre ein großer Fehler.”
Der Kanzler kündigte an, dass Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf seine Bitte nach Israel reisen werde, um diese Ansicht zu unterstreichen. “Es ist zentral, dass wir Europäer gemeinsam diese Botschaft übermitteln”, sagte Merz.
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