In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt.
Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag) am Rande der Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin: “Das wäre auch ein schlechtes Zeichen, da die Politik dann sehr einfallslos erscheint in diesen herausfordernden Zeiten.”
Die Koalition mache so viele Schulden wie seit langer Zeit nicht mehr. “Noch mehr Schulden werden die Probleme nicht lösen, sondern es wird dann immer schwieriger in der Zukunft”, ergänzte Bilger. Stattdessen müsse es nun darum gehen, “dass wir die Wirtschaft in Schwung bringen, dass wir Reformen machen, auch Einsparungen erzielen im Haushalt”, so der CDU-Politiker weiter.
