Der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD skizziert. Vor allem bei den Themen Russland-Politik und billige Energie sei man mit der AfD auf einer Linie, sagte Schulze dem Nachrichtensender “Welt”.
Man habe immer gesagt, man möchte als erstes, wenn man in den Landtag komme, die Russland-Sanktionen beenden. Das könne man sicherlich nicht von Sachsen-Anhalt aus, das sei ein Bundesthema. “Aber wir können das von hier aus anschieben.” Man habe zudem immer gesagt, man möchte, dass die Industrie wieder wettbewerbsfähig werde. Dazu gehöre, dass man preiswerte Energie liefere, also Öl und Gas vom preiswertesten Anbieter. “Dafür werden wir uns stark machen. Und das hat die AfD auch immer den Menschen hier gesagt. Das ist das erste Thema. Wir möchten den diplomatischen Weg gehen in der Ukraine, Russland-Frage. Das sind so die ersten Themen, die wir anschieben. Dafür hat man uns mit Recht auch gewählt.”
Über eine Koalition mit der AfD wolle man aber “derzeit nicht sprechen”, so Schulze. “Wir haben immer gesagt, wir werden keine Koalition eingehen. Wir wollen eine konstruktive Opposition machen. Wir haben aber auch immer gesagt, wenn wir verändern können in diesem Land, dann werden wir es tun. Wie wir es dann machen, das werden sicherlich die nächsten Stunden und Tage bringen.”
Das BSW favorisiere weiter einen überparteilichen Ministerpräsidenten. “Wir stellen uns jemand vor, der vielleicht aus der Wirtschaft kommt, aus der Kultur. Wir haben Gespräche geführt mit Kirchenvertretern. Also wir haben Ideen und das werden wir in den nächsten Tagen dann auch mit den Parteien besprechen. Ich denke, dass es ganz wichtig ist, man hat gesehen, wie geteilt dieses Bundesland ist. Und da würde ein überparteilicher Ministerpräsident vielleicht das Land auch heilen können.”
Einen CDU-Mann an der Spitze wäre für Thomas Schulze keine Option: “Das kann ich mir nicht vorstellen. Die CDU ist gestern hier in Sachsen-Anhalt abgewählt worden. Nicht nur hier im Land, sondern das ist ein ganz deutliches Zeichen auch im Bund, dass Herr Merz seine letzten Tage vor sich hat.”
