In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger.
„Realität ist: Die Preise, gerade für Lebensmittel, sind für viele Menschen nach wie vor hoch“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) der „Welt“. „Deshalb erwarten die Bürger zu Recht konkrete Entlastungen. Die Bundesregierung muss jetzt liefern und klar sagen, wie sie die Menschen spürbar entlasten will.“ Benötigt werde „jetzt zügig“ ein abgestimmtes Gesamtpaket. „Was wir nicht brauchen, ist ein ständiges Hin und Her mit einer Vielzahl von Einzelvorschlägen aus verschiedenen Richtungen.“
Ähnlich äußerten sich die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Marcus Optendrenk (CDU) und Danyal Bayaz (Grüne). „Wir stehen vor einer komplexen wirtschaftlichen Situation mit steigenden Preisen, unsicheren Energieentwicklungen und hohen Belastungen für viele Menschen. Darauf kann man nicht mit einzelnen steuerpolitischen Stellschrauben reagieren. Was wir brauchen, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Entlastung, Zielgenauigkeit und finanzielle Tragfähigkeit zusammenbringt“, so Optendrenk. Bayaz forderte die Bundesregierung auf, „sich zügig auf ein umfassendes Reformpaket zu einigen, um die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren“.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, der durch den Iran-Konflikt zu erwartenden Teuerung entgegenzuwirken. „Wir sollten Lebensmittel günstiger machen durch Reduzierung oder Streichung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug können unsinnige Steuerrabatte für Luxusgüter wie etwa für Trüffel, Kaviar und Austern gestrichen werden.“
