Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt. Den Wert dieser Veranstaltung wolle er „nicht unterbewerten“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
„Es ist ein gewaltiger Fortschritt gewesen, dass die europäischen Staaten sich zu einer so klaren Ansage öffentlich mit Unterstützung der USA haben bewegen können.“ Es sei außerdem ein gewaltiger Wert, dass die USA an dieser Frage der Garantien in der Ukraine „sehr substanzielle Vorschläge“ gemacht hätten, die jetzt in die Verhandlungen eingehen.
Die Details würde er den Verhandlungen überlassen, „weil die Garantiefrage natürlich eigentlich essenzielle Voraussetzung dafür ist, dass man auch beim Thema Territorien und dann schlussendlich auch beim Waffenstillstand vorankommt“, so Kornelius. Das am Montag vorgestellte Beschlusspapier biete einen Rahmen und setze Bedingungen und Voraussetzungen für eine Debatte um die europäische Unterstützung.
