Der Bundestag hat am Freitag den sogenannten Tankrabatt beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 434 Abgeordnete für die entsprechenden Gesetzesänderungen, 128 dagegen. Enthaltungen gab es keine.
Ab dem 1. Oktober bis zum Ende des Jahres soll demnach die Energiesteuer auf Diesel und Benzin damit um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Mit der Mehrwertsteuer eingerechnet, ergibt sich dann ein Abschlag um knapp 17 Cent pro Liter.
Dadurch wird mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro gerechnet, die vom Bund und den Ländern jeweils zur Hälfte getragen werden sollen. Noch am Freitag soll der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Schon im Mai und Juni hatte es einen solchen Tankrabatt gegeben, um die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs abzufedern.
