Bericht: Luftfahrtverbände wollen Zugang zu Nato-Kerosinleitungen
Die Luftfahrtbranche fordert von der Bundesregierung, das für den Kriegsfall aufgebaute Kerosin-Pipelinesystem…
Ex-Diplomat kritisiert US-Vorgehen bei Iran-Gesprächen
Hans-Dieter Lucas, Verhandlungsführer der Bundesregierung beim Atom-Abkommen mit dem Iran im Jahr…
SPD unterstützt Linnemann-Plan zur Reduzierung der Krankenkassen
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär…
BSW gründet Grundwertekommission
Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten.…
CDU-Projekt gegen AfD in Ostdeutschland stockt
Die Bemühungen der CDU-Bundesspitze, in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Präsenz zu…
EU erlaubt vorübergehend höhere Strompreishilfen für Unternehmen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ihren Mitgliedstaaten vorübergehend höhere Vergünstigungen beim Strompreis…
Klingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für “Planungssicherheit”
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung…
Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als “Meilenstein”
Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei…
AOK bezeichnet Gesundheitsreform als “Taschenspielertrick”
Die AOK kritisiert den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Das…
Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt 2027
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und…
Dax kämpft am Mittag um 24.000er-Marke – ambivalentes Umfeld
Der Dax ist am Mittwoch nach einem eher positiven Start in den…
Scharfe Kritik von Linken und Ärzten an Gesundheitsreform
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene…
Wagenknecht kritisiert Haushaltsentwurf 2027 scharf
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für…
Gesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz…
Kabinett beschließt Gesundheitsreform
Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz…
Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli um 4,24 Prozent
Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum…
Grünen-Chefin würdigt Kretschmanns “Pragmatismus mit Haltung”
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewürdigt."Winfried…
Nur jeder zehnte junge Beschäftigte in Gewerkschaft
Weniger als elf Prozent der Beschäftigten zwischen 16 und 30 Jahren waren…
Grünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen…
CDU-Landesminister Hauk fordert Preisdeckel für Benzin
Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter…