Hubig plant neues Firmenmodell mit Vermögensbindung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen. Vorgesehen ist eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV), wie aus einem Eckpunktepapier...
Klingbeil erteilt Eurobonds klare Absage
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. "Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten", sagte er der...
Grüne warnen vor Täuschungsmanöver bei „Sofort-in-Arbeit-Plan“
Die Grünen warnen mit Blick auf den "Sofort-in-Arbeit-Plan" für Asylbewerber von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem "Täuschungsmanöver"."Der aktuelle...
SPD unterstützt Dobrindt-Pläne für Asylbewerber
Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber künftig schneller in Arbeit zu bringen. "Arbeit ist...
Bilger hält Unionsparteien nach Parteitag für geschlossen wie nie
Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen...
Verdi: Union verliert „Charakter als Volkspartei“
Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf,...
Klingbeil will „Ungerechtigkeiten“ bei Erbschaftsteuer beseitigen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke...
Schweitzer wirbt für Fortsetzung der Ampel in Rheinland-Pfalz
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März gerne fortsetzen...