Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats für durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Kürzungen bei Leistungen der Krankenversicherung deutlich verurteilt. “Die Parteiführung sollte diesen Ideen eine Absage erteilen”, sagte der Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke, der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
“Es ist immer wieder erstaunlich, wie ein Club von Privilegierten Millionen Beschäftigten erklären wollen, auf was sie demnächst verzichten sollen, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen, welchen Beitrag sie selbst zu leisten bereit sind”, sagte Radtke mit Blick auf die Forderungen des Wirtschaftsrats, der vor allem Unternehmer versammelt. Radtke sagte: “Der Wirtschaftsrat versucht offenbar, einen Mangel an Nähe zur Lebensrealität von Arbeitnehmern in diesem Land durch eine Melange aus Ideologie und neoliberalen Ladenhütern auszugleichen.”
Der CDU-Wirtschaftsrat hatte in einer “Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland” gefordert, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate für alle zu begrenzen. In der Krankenversicherung ließen sich verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, “generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen”, heißt es in dem Papier.
