Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. “Das schließe ich aus”, sagte der CDU-Landeschef dem Nachrichtenmagazin Politico auf die Frage, ob er Koalitions- oder Tolerierungsmodelle nach der Landtagswahl in Erwägung ziehe.
Zur Begründung erklärte Peters, die AfD sei kein verlässlicher politischer Partner. “Die AfD ist eine Chaos-Truppe”, sagte er. Die Partei werde von radikalen Kräften dominiert, agiere “inhaltlich völlig willkürlich und populistisch” und könne deshalb “kein Partner für die CDU sein”.
Zugleich schloss Peters eine Regierungsbeteiligung oder Tolerierung mit SPD/Linkspartei nicht grundsätzlich aus. Entscheidend sei ein Politikwechsel im Land. “Das hat nichts mit Personen zu tun. Das hat damit zu tun, ob eine SPD sich bereit erklärt für einen Politikwechsel”, sagte Peters. Die CDU werde sich mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen auseinandersetzen. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent. Die SPD kommt auf 25 Prozent, die CDU auf 13 Prozent und die Linke auf zwölf Prozent.
Peters mahnte mit Blick auf die Zahlen zur Zurückhaltung. Umfragen seien Momentaufnahmen, sagte er. Der Wahlkampf dauere noch Monate, entscheidend seien Inhalte und die Frage eines Politikwechsels.
Inhaltlich fordert Peters einen Kurswechsel insbesondere in der Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Die aktuelle Landesregierung schaue “ausschließlich nach Berlin”, feiere Erfolge, “die es gar nicht gibt”, und halte an überbordender Bürokratie fest. “Wir haben eine Linksregierung, die macht eben auch linke Politik”, so Peters.
