Die CSU erwartet vom Bundeskartellamt eine rasche Überprüfung möglichen Fehlverhaltens der Mineralölkonzerne bei der Preisgestaltung für Benzin und Diesel und bei Fehlverhalten entsprechende Strafen.
“Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne sich in der Krise auf Kosten der Autofahrer die Taschen voll machen”, sagte sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der “Bild” (Samstagsausgabe). “Das Bundeskartellamt muss jetzt schnell handeln. Die Konzerne müssen zur Rechenschaft gezogen werden.”
Zwei Mineralölkonzerne waren vor das Oberlandesgericht Düsseldorf gezogen, um sich gegen Auskunftsforderungen des Bundeskartellamts zu wehren. “Wer gegen gesetzliche Offenlegungspflichten klagt, hat ganz offensichtlich etwas zu verbergen. Wenn in der Krise Rekordergebnisse eingefahren werden, ist für jeden erkennbar, dass der Wettbewerb verzerrt ist. Die Abzocke an den Tankstellen muss aufhören”, sagte Huber.
Das Bundeskartellamt erteilte Erwartungen an Preissenkungen jedoch eine Absage. Die Behörde hat zwar Verfahren gegen die zwölf Eigner deutscher Raffinerien eröffnet, das Kartellrecht könne jedoch keine Preise festsetzen oder unmittelbar absenken, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der Zeitung: “Wenn man das möchte, muss man andere Instrumente diskutieren, die außerhalb des Kartellrechts liegen.”
Seine Aufgabe sei es, konsequent gegen überhöhte Preise vorzugehen, so Mundt. “Dabei müssen wir sehr genau prüfen, welche Kosten den Unternehmen tatsächlich entstanden sind.” Das seien komplexe wirtschaftliche und rechtliche Prüfungen, “die sich nicht innerhalb weniger Tage abschließen lassen”.
