Bevor Nina Warken gemeinsam mit der Expertenkommission Reformvorschläge der Krankenversicherungen zu präsentieren, fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr über die Krankenkassen zu finanzieren.
„Es ist richtig, dass solche versicherungsfremden Leistungen … zukünftig aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssen“, sagte er den Magazin „Politico“. Zur Gegenfinanzierung schlägt Dahmen höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker vor. „Durch diese Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker könnten wir die Mehreinnahmen generieren, die die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung … sicherstellt“, sagte er.
Ziel sei es, die Beiträge für Versicherte und Betriebe zu senken. Einschnitte bei Versicherten lehnt Dahmen ab. „Es wäre falsch, bei Patientinnen und Patienten … anzusetzen“, sagte er. Stattdessen sieht er Reformbedarf bei den Ausgaben: „Wir haben vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem.“
