Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten aktuell keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland.
Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage umfänglich im Blick, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Deswegen könne man auch sagen, „dass wir aktuell keine zusätzlichen Gefährdungen sehen“. Das sei eine momentane Analyse und könne sich natürlich auch immer ändern. „Wir gehen aber aktuell von einer weiteren abstrakten Gefährdung aus. Es gibt keine konkreten Gefährdungssituationen, die man formulieren müsste oder die man erkennen kann.“
„Wir haben verschiedene Bereiche intensiv im Blick, als allererstes natürlich Einrichtungen in Deutschland, die man als gefährdet einstufen kann“, so Dobrindt weiter. Dazu gehörten amerikanische und israelische Einrichtungen sowie jüdische Einrichtungen. Auch das Demonstrationsgeschehen habe man besonders im Blick. Das seien aber keine neuen Entwicklungen.
