Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich scharf von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt.
„Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar von der Merkel-Ära unterscheidet und die Migration neu ordnet – nicht nur in Deutschland, sondern in Europa“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die „Migrationswende“, die die Koalition umsetze, zeige, „dass die politische Mitte handeln kann“, fügte er hinzu.
Linken-Politikern warf der Minister vor, sich mit ihrer Kritik an seiner Migrationswende AfD-Positionen zu eigen zu machen: „Es war erwartbar, dass die Kritiker von Rechtsaußen behaupten, die Migrationswende funktioniere nicht. Dass man sich von linker Seite der gleichen Argumente bedient und damit die Sprache der AfD übernimmt, wenn die Verantwortung der aktuellen deutschen Politik für die Reduzierung der Asylzahlen verneint wird, scheint links offensichtlich niemanden zu stören.“
