Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat die EU-Kommission von der US-Regierung Klarheit über ihre weiteren zollpolitischen Schritte verlangt.
Die aktuelle Situation sei nicht förderlich für einen „fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften“ transatlantischen Handel und Investitionen, wie es in der gemeinsamen EU-USA-Erklärung vom August 2025 vereinbart worden sei, teilte die Brüsseler Behörde am Sonntag mit. Man werde stets dafür sorgen, dass die Interessen der Europäischen Union uneingeschränkt geschützt würden. EU-Unternehmen und -Exporteure müssten fair behandelt werden und auf Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit zählen können.
Die EU erwarte von den USA, dass sie ihre Verpflichtungen aus der gemeinsamen Erklärung einhalten, so wie die EU zu ihren Verpflichtungen stehe. Besonders wichtig sei, dass EU-Produkte weiterhin von der wettbewerbsfähigsten Behandlung profitieren, ohne dass die Zölle über die zuvor vereinbarte Obergrenze hinaus erhöht werden. Zölle seien Steuern, die die Kosten für Verbraucher und Unternehmen in die Höhe trieben, wie aktuelle Studien bestätigten.
Die Kommission stehe in engem und kontinuierlichem Kontakt mit der US-Regierung und werde weiter daran arbeiten, die Zölle zu senken, um ein stabiles und vorhersehbares transatlantisches Handelsumfeld zu erhalten, hieß es aus Brüssel weiter.
