Nach der Ankündigung Teherans, die Armeen der Europäischen Union künftig als Terrororganisation zu betrachten, warnt Konstantin von Notz (Grüne) als stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums davor, die geheimdienstlichen Auslandsaktivitäten des Mullah-Regimes zu unterschätzen. “Gerade in Zeiten, in denen Bundeswehr-Liegenschaften bereits im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten Russlands stehen, muss man die unverhohlenen Drohungen aus dem Iran bezüglich der Gefährdung von Einrichtungen und Menschen ernst nehmen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).
Das Verteidigungsministerium erklärte, eine mögliche Gefährdung der Truppe durch den in Deutschland ohnehin sehr aktiven iranischen Geheimdienst nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. “Wir beobachten die Lage”, sagte eine Sprecherin der Zeitung mit Blick auf die Ankündigung aus Teheran, “und stehen diesbezüglich mit dem operativen Führungskommando in einem noch intensiveren Austausch als ohnehin”. Es hält den direkten Kontakt zu den einzelnen Bundeswehrstandorten.
Aus Sicht der Regierungskoalition sind die Sicherheitsbehörden bereits sensibilisiert. Der Schutz der Soldaten sowie deutscher Liegenschaften habe “höchste Priorität”, sagte Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Tagesspiegel”. “Die Lage wird eng abgestimmt mit unseren Partnern bewertet.”
Der CDU-Politiker Jürgen Hardt, sein Amtskollege aus der Unionsfraktion, sieht das ähnlich: “Unabhängig von dieser Einstufung haben die Sicherheitsbehörden in Europa eine hohe Aufmerksamkeit gegenüber iranischem Terrorismus.” Politisch nannte er die Ankündigung Teherans “erwartbar” und zugleich “irrelevant”. Ahmetovic hob ebenfalls hervor, dass sie anders als die vorangegangene EU-Listung der iranischen Revolutionsgarden “ohne rechtliche Grundlage” sei und “nichts an der Legitimität der Auslandseinsätze” der Bundeswehr ändere.
