Vier grüne Landesfinanzminister machen einen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse. Hintergrund ist, dass sich die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse nicht auf ein Konzept einigen konnte, berichtet das “Handelsblatt”.
Danyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fecker (Bremen), Gerald Heere (Niedersachsen) und Silke Schneider (Schleswig-Holstein) skizzieren in einem Eckpunktepapier eine Reform. Darin heißt es: “Fast ein Jahr nach Einsetzung der Kommission ist zu konstatieren, dass diese keine tragfähigen und innerhalb der Mitglieder konsensfähigen Vorschläge entwickeln und unterbreiten konnte.” Deshalb brächten sie als grüne Landesfinanzminister, “die in jeweils sehr unterschiedlichen Koalitionskonstellationen agieren”, nun Eckpunkte in die Diskussion ein.
Nach dem Vorschlag der vier Finanzminister sollen Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen bleiben. Im Papier heißt es: “Abschmelzen der Bereichsausnahme Verteidigung ab den 2030er-Jahren mit dem Ziel, so früh wie möglich ein Außerkrafttreten zu erreichen.” Zugleich wollen sie einen leicht höheren Verschuldungsspielraum, “um verbindlich Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen”. Die Schuldenbremse erlaubt Bund und Ländern derzeit jeweils ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIP. Die grünen Finanzminister wollen den Wert von insgesamt 0,7 Prozent auf ein Prozent anheben. Dies soll ab 2036 gelten, wenn das 500 Milliarden Euro große Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen ausläuft.
Als ein weiteres Element fordern die vier Finanzminister “überjährige Notlagenbeschlüsse”. Bei Krisen wie der Corona-Pandemie könnten die Vorgaben der Schuldenbremse ausgesetzt werden, um höhere Schulden zu ermöglichen.
