Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV schnell umzusetzen. „Der Regierung bleibt wenig Zeit. Vor allem braucht es jetzt keinen weiteren Streit oder irgendwelche Runden, in denen geredet wird“, sagte Dahmen den Sendern RTL und ntv.
Man müsse jetzt ins Machen kommen. „Die Zeit des Redens ist jedenfalls abgelaufen. Es ist ein wertvolles Jahr, jetzt verloren gegangen, in dem viel hinter verschlossenen Türen in Kommission geredet wird. Jetzt kommt heute die Stunde der Wahrheit“, sagte er in Bezug auf die Präsentation der Sparvorschläge der GKV-Kommission.
Schon im Oktober tagt der Schätzerkreis, der die Beiträge für das nächste Jahr festlegt. Die Regierung müsse also jetzt bis zur Sommerpause fertige Gesetzentwürfe auf den Weg bringen. „Die Koalition sollte keine wertvollen Tage in der Osterpause verstreichen lassen, sondern sich zügig zusammensetzen und Reformvorschläge vorlegen“, sagte Dahmen.
Falls das 15 Millionen Euro große Finanzloch nicht gestopft werden kann, drohe ein deutlicher Anstieg der Beiträge schon im Januar kommenden Jahres. Das betreffe dann nicht nur die Versicherten, sondern auch die Arbeitgeber wegen hoher Lohnnebenkosten. „Wenn die Koalition sich nicht einigt, nicht umfassende Reformen auf den Weg bringt, dann könnten bis zum Ende der Legislatur die Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung auf bis zu 25 Prozent ansteigen. Dann wäre ein Viertel des Lohns weg. Dann ist der Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich in höchster Gefahr. Das darf auf keinen Fall passieren“, so Dahmen.
