Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD.
“Die AfD spielt ein gefährliches Spiel mit unserer Demokratie. Aber unsere Demokratie ist kein Versuchslabor für Rechtsextremisten”, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem “Handelsblatt”. Wüst habe deshalb recht, wenn er jetzt konkrete Schritte zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens verlange.
Ein solches Verfahren müsse sorgfältig, rechtssicher und auf einer belastbaren Grundlage vorbereitet werden, sagte Emmerich. Daher brauche es jetzt einen klaren Zeitplan, eine gemeinsame Prüfung von Bund und Ländern und konkrete nächste Schritte. Es sei höchste Zeit, dass man vorankomme, so Emmerich. Die Möglichkeit, die Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, sei ein zentrales Instrument der wehrhaften Demokratie.
Hintergrund der Debatte ist unter anderem die Frage, inwieweit sich eine Beteiligung der AfD an der künftigen Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf die Sicherheitsarchitektur im bundesdeutschen Föderalismus auswirken könnte.
