Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Biogas auch aus der Ukraine importieren. „Biomethan ist verfügbar, wird hierzulande produziert und schon jetzt im Markt vertrieben“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wo eine Nachfrage ist, werde sich ein Markt bilden. „Die Ukraine zum Beispiel bietet uns Biogas in großen Mengen an. Wir haben hier noch regulatorische Herausforderungen auf Seiten der Ukraine und der EU. Aber wenn diese gelöst sind, können wir mit signifikanten Biomethanimporten rechnen.“
Reiche wies die anhaltende Kritik am neuen Heizungsgesetz zurück. „Wir wollen die Verbraucher zu einer Investitionsentscheidung ermuntern, indem wir ihnen die Angst vor Überforderung nehmen und ihnen beim Umstieg auf ein modernes Heizungssystem helfen“, sagte sie. „In vielen Fällen werden sich die Verbraucher für eine Wärmepumpe entscheiden. Dort, wo das nicht möglich ist, können auch neue Gasthermen zum Einsatz kommen.“ Auch dadurch werde ihrer Ansicht nach CO2 gespart.
Ein Modell für die Beimischung sogenannter „grüner Gase“ werde bis zum Sommer entwickelt, so Reiche. Zuvor hatte Schwarz-Rot mitgeteilt, dass bis Ostern das Kabinett den Gesetzentwurf für das Heizungsgesetz verabschieden soll. Geplant ist, dass das Gesetz am 1. Juli in Kraft tritt.
Auf die Frage, welche Mehrkosten auf Eigentümer und Mieter zukommen, sagte Reiche: „Die Vertragsgestaltung ist individuell. Es gibt heute schon viele Produkte am Markt.“
Der Emissionshandel sorge dafür, dass fossile Brennstoffe verteuert würden. „Die Wärmepumpe wird in vielen Fällen die richtige Lösung sein. Aber: Wir greifen nicht mehr in den Heizungskeller ein und überlassen die Entscheidung wieder den Hausbesitzern und Vermietern“, sagte sie. „Damit kommen auch andere, für die individuelle Situation vielleicht besser passende Optionen wie moderne Gasheizungen, Hybridsysteme oder Pelletheizungen in Frage.“
Auf die Nachfrage, wie sie Mieter vor überhöhten Nebenkosten schütze, entgegnete die CDU-Politikerin, für die Mieter sei es am schlimmsten und am teuersten, wenn kein Heizungstausch stattfinde. „Dann laufen alte Geräte mit hohen Gas- bzw. Ölverbräuchen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.“
