Der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen. Deutschland laufe “hinterher”, sagte er Politico. Nötig sei, “vor die Welle zu kommen”.
Die hybride Bedrohung gegen Deutschland sei “groß und vielfältig”, so Henrichmann. Je mehr Russland sich in der Ukraine “festfahre”, desto mehr Nadelstiche richteten sich gegen EU, Nato und Deutschland – “das sehen wir nicht nur in Leipzig”. Auf die Frage, ob Deutschland aus den Drohnenüberflügen von Kopenhagen nichts gelernt habe, antwortete er: “Wir waren betrunken, freudetrunken vor Friedensdividenden und haben gedacht, es wird nie schlechter.” Jetzt werde es “deutlich schlechter”.
Den von Kritikern erhobenen Vorwurf, die geplante Nachrichtendienstreform verleihe den Diensten “Stasi-Methoden”, wies Henrichmann zurück. “Habt Vertrauen, wir haben die bestkontrolliertesten Nachrichtendienste, vielleicht der Welt”, sagte er. Man kontrolliere die Dienste genau, “niemand will, dass da geschmuddelt oder irgendwie mit dem Recht gespielt wird”. Zugleich müsse man “den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten können”.
Als Ermittlungsansätze nannte Henrichmann etwa die Rolle sogenannter Wegwerfagenten sowie die Nutzung digitaler Wallets zur Finanzierung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und Low-Level-Agenten.
